Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Firma MSW Gesellschaft m.b.H., 5201 Seekirchen, FN:430853 LG Salzburg

I. Allgemeines:

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den gegenständlichen Vertrag sowie für alle Folgeverträge. Wir widersprechen entgegenstehenden Bedingungen oder Einschränkungen sowohl für das gegenständliche wie auch für Folgegeschäfte. Es bestehen keine darüberhinausgehenden Abreden. Änderungen unserer Bedingungen oder abweichende Bedingungen sind für uns im Einzelfall nur dann verbindlich, wenn wir diesen Änderungen oder Abweichungen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

II. Angebot, Aufträge:

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge, Bestellungen etc. werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung (auch auf Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.

III. Lieferung:

Die Lieferungen erfolgen stets zu den bestätigten Preisen und Bedingungen. Können wir nicht liefern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten; weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die Lieferungen auch in Teilen zu erbringen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teillieferungen zurückzuweisen. Eine Lieferverpflichtung liegt nicht vor, wenn wir selbst nicht vertragsgemäß, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden.
Lieferungen erfolgen auf Rechnung und auf Gefahr des Warenempfängers.

IV. Warenbeschaffenheit:

Die Beschaffenheit der Ware sowie deren Einsatz-/Verwendungszweck ergibt sich aus der Warenbeschreibung. Jeder Warenverkauf erfolgt daher auf Grundlage dieser Parameter. Darüber hinausgehende Eigenschaften gelten nur dann als zugesagt, wenn sie ausdrücklich, schriftlich zugesichert wurden.
Anwendung, Verwendung und Bearbeitung sowie Einsatz der gelieferten Ware erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeit und liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Unsere Beratung in Wort oder Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis.

V. Versand:

Die Gefahr für Untergang, Verlust, Beschädigung oder Verschlechterung der Ware geht, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, mit der Auslieferung/Übergabe an den Transporteur/Frachtführer oder bei Selbstabholung mit der Bereitstellung auf den Kunden über.

VI. Zahlung:

Lieferungen sind nach den auf den Fakturen angebrachten Vermerken unter Ausschluss jeder Kompensation zahlbar. Bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden können wir von allen laufenden Verträgen bezüglich der noch nicht erfüllten Lieferungen zurücktreten oder die weitere Erfüllung von uns geeignet scheinenden Sicherheiten, einschließlich Vorauskassa, abhängig machen. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf unserem Konto endgültig verfügbar ist.
Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz als vereinbart; die Geltendmachung eines weiteren Verzugs- oder Nichterfüllungsschadens bleibt vorbehalten.

VII. Eigentumsvorbehalt:

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst nach vollständiger Zahlung der Verbindlichkeiten auf den Kunden über, bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

VIII. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse:

Als Fälle höherer Gewalt gelten beispielsweise Produktionsausfall, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Ausfall von Vorlieferanten oder andere Hindernisse, welche die Herstellung, die Lieferung oder die Abnahme verhindern, verzögern oder unzumutbar werden lassen. Für die Dauer und Umfang der auf höherer Gewalt beruhenden Störungen sind wir von der Lieferung und der Abnahme befreit. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zur Auflösung des Vertrages berechtigt. Im Falle der Auflösung ist der Kunde nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche gegen uns geltend zu machen.

IX. Gewährleistung und Schadenersatz:

Mängelrügen sind unverzüglich nach Ablieferung der Ware unter konkreter Beschreibung des Mangels sowie unter Einsendung von Rechnungsnummern oder Chargennummern schriftlich zu erheben. Den Kunden trifft die Pflicht, die gelieferte Ware sofort auf allfällige Mängel zu untersuchen. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware entsprechen. Die beanstandete Ware ist vom Kunden zur Besichtigung aufzubewahren. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadenersatzansprüche und Regressansprüche des Kunden, Ersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden oder aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sind uns gegenüber im Falle, dass wir oder die für uns handelnden Personen nur leichte Fahrlässigkeit zu verantworten haben, zur Gänze ausgeschlossen. Jede Art von Ersatzansprüchen ist der Höhe nach auf den jeweiligen Fakturenwert der von dem Mangel betroffenen Ware begrenzt.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand; Wirksamkeitsklausel:

Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Firmensitz, für die Zahlung, die auf der Faktura angegebenen Rechnungsadresse. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht in Salzburg/Stadt als ausschließlich zuständig vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Sollten einige Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche, wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen, zusätzliche Leistungen oder Verbindlichkeiten wurden nicht vereinbart. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit.

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, mit Ausnahme des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes nicht für Konsumenten.